Ritter ConsultingSuchen
Werkzeuge
Neue Einträge
Neue Kommentare
Kategorien
Archive
16.06.2008 Michael Ritter
Was man so alles in britischen Zügen finden kann
Informationslecks und Datenpannen sind in Großbritannien zurzeit eine traurige Alltagsrealität. Der jüngste Fall erreicht jedoch eine völlig neue Dimension in Sachen Fahrlässigkeit und mangelnder Zuverlässigkeit von Regierungsmitarbeitern.
Des Dramas erster Akt
Was war passiert? Am 11. Juni fand ein Passagier des Vorortzuges von London Waterloo Station nach Surrey im selbigen eine orangefarbene Aktenmappe. Zu seinem (oder ihrem) Erstaunen enthielt dieser Umschlag zwei Dokumente mit Verschlusssachenkennzeichnung.Anstelle diese aber der Polizei oder dem Geheimdienst zu übergeben, trug er sie zum britischen Fernsehsender BBC, der auch prompt eine Story daraus machte. Gegenstand der Dokumente waren aktuelle Lageeinschätzungen zum Thema Al Qaida.
Die Dokumente
Wie auf dem von der BBC veröffentlichten Foto deutlich zu erkennen ist, stammen die Dokumente vom britischen Joint Intelligence Committee (JIC), einer Koordinierungsstelle für die Verteilung von Geheimdienstinfomationen an hochrangige Regierungsmitglieder, eingegliedert im Kabinettsbüro (Cabinet Office). Teil der Aufgabe dieser Dienststelle ist auch die Zusammenfassung und Bewertung von Geheimdienstinformationen von besonderer Bedeutung. Der Titel eines der Dokumente lautet "Al Qaida's Constraints and Vul[nerabilities]" ("Al Qaidas Einschränkungen und Verwundbarkeiten").
Das gezeigte Dokument ist als "UK TOP SECRET" gekennzeichnet - die höchste offizielle Geheimhaltungsstufe des Vereinigten Königreiches. Außerdem war der Vermerk "for UK/US/Canadian and Australian eyes only" zu finden (diese vier Länder praktizieren eine intensive Zusammenarbeit in Geheimdienstfragen).
Nach dem Bericht der BBC wurde das eine Dokument im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums (Ministry of Defence) erstellt, das andere im Auftrag des Innen- und des Außenministeriums (Home Office und Foreign & Commonwealth Office).
Der Täter
Wer die Dokumente verloren hat, wurde bisher nicht veröffentlicht. Es heißt lediglich, es handele sich um einen 37-jährigen Nachrichtendienstmitarbeiter im Kabinettsbüros mit Wohnhaft in Hampshire gewesen. Selbst sein ungefähres Gehalt wurde bekannt - er verdient (oder besser erhält) etwa £70.000,- jährlich. Er wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert.Entgegen ursprünglicher Pressemeldungen berichtete die Times am 13. Juni, der betreffende Mitarbeiter sei nicht autorisiert gewesen, die Dokumente aus dem Büro zu entfernen, geschweige denn, sie auf der Zugfahrt nach Hause zu lesen. Angesichts des Einstufungsgrades ist dies höchstwahrscheinlich richtig.
Top Secret - Der Umgang mit streng geheimen Dokumente
Dokumente der Einstufung TOP SECRET oder STRENG GEHEIM werden nach internationalem Standard auf eine Weise geschützt, die für Uneingeweihte oft unglaublich klingt.So ist in Deutschland nach dem Geheimschutzhandbuch des Bundeswirtschaftsministeriums (gültig für Wirtschaftsunternehmen, die mit Verschlusssachen umgehen) der Transport dieser Dokumente in öffentlichen Verkehrsmitteln generell verboten. Solche Dokumente werden per Pkw transportiert, wobei dieser von einem separaten Fahrer gesteuert werden muss - der Kurier darf nicht selbst fahren.
Die Mitnahme über Nacht ist bei diesem Einstufungsgrad nur bei zwingender Notwendigkeit gestattet. Die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen für streng geheim eingestufte Dokumente hat sowieso kaum ein Mensch zu Hause eingerichtet.
Zweiter Akt
Der Verlust der Al Qaida Lageeinschätzungen war offensichtlich noch nicht alles. Am gleichen Tag fand ein Passagier in einem Zug in Richtung London Waterloo Station (dem Startbahnhof des Zuges im ersten Vorfall) ein Bündel Dokumente aus dem Bereich Finanzkriminalität inkl. Unterlagen zu einem Treffen der Financial Action Task Force (FATF), einer Arbeitsgruppe der OSZE, das heute im QE2 Konferenzzentrum in London mit "11 Downing Street", dem britischen Schatzamt, als Gastgeber stattfindet. Ob diese Dokumente als Verschlusssache eingestuft waren ist bisher nicht bekannt.Brisant sind die Dokumente allemal, da sie u.a. Informationen über die Manipulation des internationalen Bankensystems zur Finanzierung illegaler Käufe von Massenvernichtungswaffen durch den Iran sowie Angaben über Betrugsaktivitäten terroristischer Organisationen im Bereich Internetkriminalität enthalten.
Die Serie bricht nicht ab
Dieser neueste Skandal stellt einen neuen Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Skandalen rund um den Verlust verschiedenster vertraulicher Daten durch britische Regierungsbehörden dar. So wies auch die sicherheitspolitische Sprecherin des Schattenkabinetts, Dame Pauline Neville-Jones, auf acht bekannte schwere Verstöße binnen sechs Monaten hin. In der Tat häufen sich die Anzeichen, dass Fahrlässigkeit im Umgang mit vertraulichen Informationen innerhalb der britischen Regierung momentan weit verbreitet ist.A word to the wise - für den (unwahrscheinlichen) Fall der Fälle
- VS - Nur für den Dienstgebrauch
oder: VS-NfD - VS-VERTRAULICH
- GEHEIM
- STRENG GEHEIM
Verschlusssachenkennzeichnung (international)
- restricted
- confidential
- secret
- top secret
Das Letzte, was sie tun sollten, ist diese Unterlagen der Presse übergeben. Sie bringen sich damit nämlich in akute Gefahr, wegen Landesverrats (§ 94 StGB), wegen Offenbarung von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB) oder wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 97 StGB) angeklagt zu werden - was eine mehrjährige Gefängnisstrafe zur Folge haben kann. Das Argument, sie hätten das nicht gewusst, ist vor Gericht dabei weitgehend wertlos.
Der richtige Weg führt sie entweder zur nächsten Polizeidienststelle oder zum zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz. Sie dürfen den Inhalt solcher Dokumente übrigens niemandem (!) zur Kenntnis geben, auch nicht verfälscht oder auszugsweise.
Weitere Informationen:
- Bericht der Tagesschau zu den verlorenen Al Qaida Dokumenten
- Bericht der Tagesschau zu den verlorenen Dokumentes des Schatzamtes
- Bericht der Times zum erneuten Verlust der Dokumente des Schatzamtes
| Kommentare |
Das ist ja ein Skandal. Aber wenn sie so schlampig mit ihren Daten umgehen steckt vielleicht noch etwas anderes dahinter. Denn sowas passiert nicht einfach so.
Ich fürchte, dass solche Dinge manchmal tatsächlich einfach passieren - der menschliche Faktor spielt der grauen Theorie immer mal wieder einen Streich ("eigentlich darf ich das ja nicht, aber dieses eine Mai..."). Unbeachtet dessen gibt es aber gerade beim zweiten Vorfall durchaus noch Interpretationsspielraum. Leider konnte ich bisher keine Angaben zu den genauen Zeitabläufen finden - diese wären aber in Sachen möglicher Interpretationen sehr hilfreich.
Darf die BBC überhaupt sowas veröffentlichen? Ich find, hier waren drei Stellen ziemlich unverantwortlich. Der Mitarbeiter, der das alles verloren hat ( wozu nur suspendiert? feuern!). Der Mensch, der das gefunden und an die Presse gegeben hat und der von der BBC, der nur eine tolle Story witterte und nicht an die Folgen dachte. Übel, übel...
Diese Frage ist recht schwierig. Formell durfte die BBC die Dokumente keinesfalls veröffentlichen - auch nicht in Ausschnitten. Bei einer Verschlusssache gibt es keine "wichtigen" und "nicht so wichtigen" Teile. Ist das Dokument eingestuft, so gilt die Einstufung bis zum letzten Komma. Ob sich aus der Veröffentlichung der Überschrift allerdings seitens des CPS eine Anklage zimmern lässt, ist (leider) fraglich.
Was den Mitarbeiter im Cabinet Office angeht, da bleibt abzuwarten. Ich vermute, dass der Verlust seines Jobs sein kleinstes Problem sein wird.
